Heute war Verhandlung und Urteilsverkündung vor dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich meiner Klage bezüglich Rundfunkgebühren für sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und das bisherige Urteil bestätigt (Bericht zum bisherigen Rechtsweg und zugehörige Urteilstexte). Demnach muss ich für den Computer an meinem Heimarbeitsplatz keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, nachdem ich bereits Rundfunkgebühren für privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte innerhalb der selben Wohnung zahle. Die bisherige und äußerst fragwürdige Gebührenpraxis, nach der die Rundfunkanstalten für bestimmte Heimarbeitsplätze zusätzliche Rundfunkgebühren verlangen (beispielsweise bei Selbständigen), bei andere Heimarbeitsplätzen (beispielsweise von Lehrern) keine doppelte Gebührenpflicht besteht, ist im Gesetz nicht verankert. Folgerichtig wurde der Berufung des Bayerischen Rundfunks nicht stattgegeben.

Ich führe einen Rechtsstreit mit dem Bayerischen Rundfunk hinsichtlich der Zahlung von Rundfunkgebühren für sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu dem ich aktuell das Urteil in zweiter Instanz erhalten habe. Aus diesem Anlass möchte ich mein Blog nun auch mal nutzen, darüber zu berichten.

Seit meinem Umzug zum 01.01.2008 befindet sich mein Bürozimmer, das ich im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit besitze, innerhalb meiner Privatwohnung. Während ich in 2007, mit Einführung der Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren für den Computer in meinem seinerzeit separat angemieteten Büro bezahlt habe, habe ich nach dem Umzug eine Klage gegen die Gebührenerhebung für mein nicht ausschließlich privat genutztes Rundfunkempfangsgerät angestrengt, da ich nunmehr in der selben Wohnung bereits Rundfunkgebühren für privat genutzte klassische Rundfunkempfangsgeräte bezahle.

In der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht München wurde unter Aktenzeichen M 6b K 09.768 meiner Klage stattgegeben, indem die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte insgesamt in Frage gestellt wurde (Urteil). Nach diesem Urteil hätte ich auch in 2007 für mein Büro keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Ich hatte auch tatsächlich bereits in 2007 überlegt, gegen die generelle Gebührenforderung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht-privaten Bereich zu klagen, habe dann aber davon abgesehen. Und in der Tat wurde mittlerweile die grundsätzliche Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Der Bayerische Rundfunk hat in diesem Sinne auch ganz zu Recht Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Das Berufungsverwahren wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter Aktenzeichen 7 BV 10.443 geführt (Urteil). Demnach besteht keine zweite Rundfunkgebührenpflicht für den Computer in meinem Büro. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen. Eine endgültige (und fallübergreifende) Bewertung dieser Situation ist leider auch nur auf diese Weise zu erreichen. Ich werde über den weiteren Fortgang im Verfahren in diesem Blog berichten.

Ich hab in meiner Küche ein paar Mini-Lichtleisten installiert (um genau zu sein  diese hier, gekauft bei  OBI). Die sind jetzt ungefähr zweieinhalb Jahre alt. Vor einer Weile schon (schon mehr als ein Jahr her) hing eine der Lampen herunter, weil die Plastikhalter für die horizontale Befestigung abgebrochen waren. Wahrscheinlich beim Einschalten kaputt gedrückt, dachte ich mir. Mit ein paar zusätzlichen Plastikstücken und Zweikomponentenkleber ließ sich das ganz brauchbar reparieren. Nachdem die Befestigungshalter sowieso einen eher schwächlichen Eindruck machten, hab ich gleich alle Halter entsprechend verstärkt (die eingeklebten Verstärkungen kann man auf dem Foto deutlich sehen). Gut, hat erstmal geklappt.

Allerdings hink kürzlich eine andere Lampe herunter. Und dort waren die Halter direkt bei der Verschraubung an den Oberschränken gebrochen. Wie beim ersten Mal war meiner Frau und mir nicht bewusst, dass wir das beim Benutzen kaputt gedrückt haben könnten. Und beim Abschrauben bröselte mir das dann auch gleich noch in mehreren Stücken entgegen (siehe Foto). Hmmm. Eigentlich kann das ja nun wirklich nicht sein. Irgend ein Materialproblem, denke ich. Nun ja, also hab ich mal nach dem Hersteller gesucht und dort per E-Mail angefragt (zusammen mit dem Foto). Den Wegschmeißen der völlig intakten Lampen fand ich nicht angemessen, zumal die Lampen ansonsten gut funktionieren und wir die Lampen gern und viel benutzen. Innerhalb nicht mal einer Stunde kam eine E-Mail-Antwort, dass ich kostenlos Ersatzhalter per Post geschickt bekomme, was dann auch prompt gestehen ist. Nachdem ich mich zunächst über das Problem mit den Haltern geärgert habe (und ich diese Halterung auch insgesamt für nicht so super stabil halte, aber es sind ja auch nur preiswerte Unterbauleuchten aus dem Baumarkt), finde ich das echt ein netten Zug vom Hersteller. Prima!

Nachdem meine alte Webseite jahrelang unverändert im Netz stand, nehme ich heute endlich mal eine radikale Aktualisierung online. Allerdings gibt es auf meiner eigentlichen Homepage auch nicht viel neue Inhalte und überhaupt brauche ich die Homepage auch nicht dringend, um Neuigkeiten hinsichtlich meiner Arbeit zu verbreiten. Andererseits war die alte Version in technischer Hinsicht her aus dem letzten Jahrtausend, so dass ich gar keinen Spaß hatte, darin überhaupt irgendwelche Zeit zu investieren. Was schon schade war, da ich gerade in letzter Zeit auch immer Mal über Themen gestolpert bin, bei denen ich eigentlich ganz froh gewesen wäre über eine Plattform, auf der man das auch mal dokumentieren kann. Ich denke da an meine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk wegen doppelter Rundfunkgebühren (privat und als Selbständiger). Oder auch so ein paar nette Geschichten, die einem so als Verbraucher widerfahren. Und natürlich technische Spielereien und Tricks. Und für so etwas gibt es bekanntlich schon seit vielen Jahren Blogs.

Ich muss dazu sagen, dass ich vor einigen Jahren schon mal ein Blog angefangen hatte (nicht selbst gehostet, sondern bei einem großen Anbieter), das aber schnell eingeschlafen ist und das ich dann deshalb auch irgendwann wieder gelöscht hatte. Diesmal wird das sicher anders werden. Allein schon, weil ich eine ganze Menge Material in der Hinterhand habe und weil ich es in meinen Webauftritt integriere und selbst hoste.

Nun gut, genug der Vorrede. Dieses Blog hier wird sicher zweisprachig werden, weil technische gimmicks nunmal in Englisch disktuiert werden, andere Sachen aber nur auf Deutsch sinnvoll sind. Wer nur eine Sprache lesen will, kann ja die Kategorien deutsch und english nutzen.